Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte die EEG-Novelle und das Netzpaket zügig im Kabinett sehen. »Wir brauchen einen Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause«, erklärte sie am Mittwoch auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin.

Das neue EEG müsse zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten, so Reiche weiter. Hintergrund ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die EEG-Förderung Ende des Jahres. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten laut BDEW zwar gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen werden, allerdings würden sie noch nicht gefördert. Reiche betonte, dass man eine Unterbrechung nicht riskieren wolle.

Reiche erklärte weiterhin, dass sie die Ausbaupfade des EEG beibehalten wolle. Bei der Photovoltaik würde sie »gerne den Schritt vom Dach in die Fläche machen, weil es effizienter ist«. Zudem plädierte sie dafür, dass PV-Freiflächenanlagen künftig zusammen mit Batteriespeichern gebaut werden. Reiche geht davon aus, dass es künftig doppelseitige Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) geben wird: »Wir wollen die PV-Förderung vereinheitlichen – weg von vielen Ausnahmen, hin zu einem Fördersatz. Wir wollen ermöglichen, dass man zwischen der Förderung im EEG oder dem Abschluss von PPA wählen kann«, erklärte sie auf dem Kongress. Ob dieser einheitliche Fördersatz auch für private Hausdachanlagen gelten soll, ließ sie offen. Den früher betonten Zwang zur Direktvermarktung für PV-Anlagen mit einer Leistung bis 25 Kilowatt wiederholte sie nicht.

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