Der Bau von Windrädern ist umstritten in Brandenburg, eine Regelung auch. Die SPD/BSW-Koalition will „Wildwuchs“ verhindern. Das stößt auch auf Gegenwind.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag will mit Hilfe von Bund und Land einen „Wildwuchs“ beim Ausbau der Windräder stoppen. Die Koalitionsmehrheit von SPD und BSW fordert die SPD/BSW-Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete keine Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, „damit es nicht zu einem unkontrollierten Ausbau kommt“. Erneuerbare Energien sollen stärker regional genutzt werden. Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) unterstützt die Forderungen.

„Bei allem Fortschritt müssen wir auch an das Aussehen unserer Heimat denken, sonst verlieren wir die Akzeptanz für die Windenergie“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Wolfgang Roick. Die BSW-Energiepolitikerin Jenny Meyer warnte: „Der aktuelle Wildwuchs untergräbt die Akzeptanz vor Ort. Er schädigt unsere Kulturlandschaften und zerstört das Vertrauen in Politik.“

Koalition will Moratorium

Der für die Klimaziele notwendige Ausbau der Windkraft löst in Brandenburg immer wieder Konflikte mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern aus. Der Bund verpflichtet die Länder, bis 2032 mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie an Land bereitzustellen, indem sie Windenergiegebiete ausweisen, die als Vorranggebiete dienen. Ein neues Bundesgesetz seit diesem Jahr soll dafür sorgen, dass Windkraftanlagen in den Regionen nicht weiter außerhalb dieser Vorranggebiete gebaut werden. Davon ist die Erneuerung älterer Anlagen ausgenommen.

Die Koalition will nun eine Art Moratorium und orientiert sich an Nordrhein-Westfalen: Dort gibt es einen Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen außerhalb neu ausgewiesener Windenergiegebiete, um den Ausbau auf gewollte Flächen zu lenken.

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