Die betroffenen Unternehmen haben bislang noch gar nicht mit dem Einbau intelligenter Messsysteme begonnen. Ihnen drohen nun Zwangsgelder. Die Bundesnetzagentur kündigte zudem bereits weitere Verfahren gegen Unternehmen an, die 20 Prozent der Pflichteinbaufälle noch nicht erreicht haben.

Der Smart-Meter-Rollout in Deutschland kommt nicht voran. Das ist nicht neu, doch nun wird es für die Unternehmen offenbar ernst. Die Bundesnetzagentur erklärte am Freitag, dass sie 77 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet hat, die die gesetzlich festgelegte Quote von 20 Prozent für das Rollout von intelligenten Messsystemen nicht eingehalten haben. Diese Unternehmen seien trotz wiederholter Hinweise durch die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie haben nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Zahlen noch nicht einmal mit dem Rollout der Smart Meter begonnen, wie es weiter hieß.

Die Unternehmen würden nun im Zuge von Anhörungen Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen würden dann geprüft und in die weiteren Entscheidungen der Bundesnetzagentur einbezogen. Ziel des Verfahrens sei es, mit Zwangsgeldern die Einhaltung der Ausbauziele sicherzustellen. Die Höhe des Zwangsgeldes werde die Bundesnetzagentur „unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen“ festlegen, hieß es weiter. Dabei würden sich die Zwangsgelder auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren.

Die Bundesnetzagentur erklärte zudem, dass weitere Aufsichtsverfahren vor allem gegen kleinere und mittelgroße Unternehmen sukzessive eingeleitet werden. Auch diese hätten die Quote von 20 Prozent an Pflichteinbaufällen noch nicht erreicht.

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