Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zum Wärmenetzpaket beschlossen. Die Regelungen sollen den Fernwärmeausbau und die Dekarbonisierung erleichtern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert eine sozialverträgliche Umsetzung.

Das Bundeskabinett hat am 26. August 2026 die Eckpunkte zum Wärmenetzpaket beschlossen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, den Ausbau der Fernwärme und deren Dekarbonisierung zu erleichtern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet die Eckpunkte grundsätzlich positiv, mahnt jedoch eine praxistaugliche und sozialverträgliche Umsetzung an.

„Die Eckpunkte verbessern die Rahmenbedingungen für Ausbau und Dekarbonisierung der Wärmenetze und schaffen mehr Planungssicherheit für Investitionen in erneuerbare Wärme. Nun kommt es auf eine zügige, praxistaugliche und sozialverträgliche Umsetzung an, bei der die Interessen von Verbrauchern und Mietern gleichermaßen berücksichtigt werden", erklärt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser.

Neue Regelungen für Preisanpassungen

Gemäß den Eckpunkten erhalten Wärmeversorgungsunternehmen künftig das Recht, Investitionskosten für Maßnahmen zur Dekarbonisierung oder zum Netzausbau über ein gesetzlich geregeltes Recht zur einseitigen Preisanpassung an die Kunden weiterzugeben. Diese Weitergabe ist jedoch erst möglich, wenn die neue Anlage für erneuerbare Energien tatsächlich in Betrieb genommen wurde.

Zum Schutz der Verbraucher sieht das Paket mehrere Maßnahmen vor. Dazu gehören Ankündigungsfristen für Preisänderungen sowie ein Sonderkündigungsrecht für Kunden. Dieses Kündigungsrecht greift auch dann, wenn Kunden vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen wollen und das Wärmenetz die gesetzlichen Dekarbonisierungsvorgaben nicht erfüllt. Bei einer Kündigung innerhalb von zehn Jahren kann allerdings ein Ausgleichsanspruch des Versorgers entstehen.

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