Mehr als drei Jahre galten wegen der unterbrochenen russischen Gasversorgung verschärfte Vorsorgemaßnahmen. Nun sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr dafür.

Die Bundesregierung hat angesichts der stabilen Gasversorgung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgesetzt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit, die Versorgungssicherheit sei aktuell hoch. "Die Voraussetzungen der Alarmstufe liegen nicht mehr vor", sagte Reiche. Stattdessen trete nun wieder die erste Stufe des dreiteiligen Notfallplans in Kraft – die sogenannte Frühwarnstufe.

"Es ist gelungen, die durch den russischen Angriffskrieg verursachte Energiekrise zu überwinden", sagte Reiche. "Indem wir erstens neue Lieferwege durch LNG-Infrastruktur geschaffen haben, zweitens unsere Gasversorgung diversifiziert haben." Auch die Preise hätten sich stabilisiert, die Füllstände der Speicher trügen zur allgemeinen Versorgungssicherheit bei.

Die Frühwarnstufe ermöglicht eine genaue Beobachtung des Gasmarkts. Es werde ein "intensives Monitoring der internationalen Gasversorgung" betrieben sowie ein "permanentes Monitoring der Gasspeicher-Situation, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können", sagte Reiche. Staatliche Eingriffe sind in dieser Phase nicht vorgesehen, die Versorgung soll durch marktbasierte Instrumente sichergestellt werden.

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