Bundesregierung: Merz will Stromsteuer senken – Klingbeil äußert Zweifel an Finanzierung
Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer zweitägigen Klausurtagung des Präsidiums.
Das hatte die Koalition ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, was Merz viel Kritik eingebracht hatte. Der Kanzler betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.
Bundesfinanzminister Klingbeil hegt allerdings Zweifel, ob die Senkung der Stromsteuer gegenfinanziert werden kann. Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe zwar nichts gegen die politische Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, das könne er nicht bestätigen.
Die Stromsteuer für Haushalte beträgt laut Bundesfinanzministerium in Deutschland „seit 2003 unverändert“ 20,50 Euro je Megawattstunde, das sind 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt bei 0,50 Euro je Megawattstunde für Betriebe (0,05 Cent pro Kilowattstunde) und 1,0 Euro pro Megawattstunde für Haushalte (0,1 Cent pro Kilowattstunde).
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