Welche Folgen haben die Reform der Ökostrom-Förderung und des Netzanschlusspakets? Das Bundeskabinett hat nach langen Verhandlungen die Reform der Ökostrom-Förderung und die Neuregelung für Stromnetzanschlüsse beschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Reiche, CDU, sprach von einem Paradigmenwechsel. Man „beende das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, Überförderung werde abgeschafft. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was ist das EEG?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, ist das Regelwerk für den Ausbau von Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Wasserkraft. Es legt unter anderem fest, wie Anlagen gefördert und wie der erzeugte Strom vermarktet wird. Außerdem stehen im EEG Ziele, wie der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vorankommen soll. Die Bundesregierung will – laut geltendem EEG – dass im Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Was soll sich ändern?

Bei dem Vorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen und Kosten zu senken. So soll es etwa für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab kommendem Jahr keine dauerhafte Förderung mehr geben.

Außerdem soll mithilfe des Netzpakets der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Stromnetz-Ausbau synchronisiert werden. Derzeit ist laut Reiche das Problem, dass Anlagen in Netzgebieten errichtet werden, die den produzierten Strom oft nicht aufnehmen können. Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es deswegen immer wieder zur Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder ganz abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden „Redispatch“ genannt, Netzbetreiber werden dafür entschädigt. Diese Kosten tragen über die Netzentgelte die Stromkunden.

Geplant ist jetzt unter anderem, den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten zu beschränken, deren Netze als ausgelastet ausgewiesen sind. Die Netzbetreiber sollen in solchen Gebieten verpflichtet werden, erst einmal das Netz zu verstärken und auszubauen.

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