Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Energieeffizienzgesetz beschlossen. Es setzt die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union um.

Der Energieverband BDEW sieht das Gesetz zwar als Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, findet die geplanten Maßnahmen aber "noch nicht ausreichend". Die Regierung habe mit dem Gesetz die Chance verpasst, "die besonderen Sicherheitsanforderungen der Unternehmen der kritischen Infrastruktur zu berücksichtigen und deren Berichts- und Transparenzanforderungen zu begrenzen".

Der BDEW begrüßt die gesetzliche Verankerung der Nutzung und Integration von Abwärme aus Rechenzentren in Wärmenetzen. Dies sei ein "Baustein zur Dekarbonisierung der Wärmenetze", sagte Andreae. Jetzt müsse das angekündigte Förderprogramm schnell umgesetzt werden, um Wärmenetzbetreiber finanziell abzusichern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzes, Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu entlasten. Etwa die Vorgabe, dass Rechenzentren erst ab 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss, bedeute eine Erleichterung. Im Vorgängergesetz war diese Frist auf 2027 terminiert.

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