Ein Überblick über schwarz-rote Energievorhaben vom Heizungsgesetz über Gaskraftwerke und Stromnetze bis zur EEG-Reform.

22. Juli: Das Bundeskabinett will am Mittwoch, 30. Juli, gleich drei Energievorhaben beschließen. Das geht aus einer aktuellen Kabinettzeitplanung hervor, die der ZfK vorliegt. Zum einen soll es um das Energiewirtschaftsgesetz gehen, das an einigen Stellen geändert werden soll. Unter anderem soll es neue Bestimmungen zu Festpreistarifen, Beschaffungsstrategien und dem sogenannten Energy Sharing geben. Auch Änderungen des Messstellenbetriebsgesetzes sind Teil des Pakets.

Außerdem sollen nach jetzigem Stand das sogenannte CO₂-Speichergesetz und ein weiteres Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze (RED III) beschlossen werden. Eine Woche später soll das Geothermie-Beschleunigungsgesetz folgen.

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