Gaskraftwerke, EEG und Netzpaket: Wirtschaftsministerin Reiche hat offenbar drei zentrale Gesetzentwürfe zur Energiepolitik vorgelegt. Auf Verbraucher kommt eine neue Umlage zur Finanzierung der Gaskraftwerke zu.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist bei drei zentralen Gesetzesvorhaben zur Energiepolitik einen Schritt vorangekommen, ohne dass bereits eine inhaltliche Einigung mit dem Regierungspartner SPD vorliegt. Wie ein Sprecher ihres Ministeriums am Dienstag mitteilte, wurde ⁠die Ressortabstimmung zur Kraftwerkstrategie, zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket eingeleitet.

Eine Einigung in allen Details wurde damit aber noch nicht erzielt. Inhaltlich unterschiedliche Positionen müssten in der Ressortabstimmung geklärt werden, hieß es in Regierungskreisen. Aus der SPD gibt es ‌vor allem Vorbehalte gegen geplante Einschnitte beim Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien.

Die drei Energiegesetze seien unverändert aus der Frühkoordinierung mit dem Kanzleramt in die Ressortabstimmung gegangen, hieß es in Regierungskreisen. Die Kraftwerkstrategie mündet nun in einen Entwurf für ‌ein „Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und ‌zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“.

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