Das Gebäudeenergiegesetz soll abgeschafft werden, doch außer einem neuen Namen fehlen bislang konkrete Regeln. Die Unsicherheit bremst Kommunen, Handwerk und Hausbesitzer.

Eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre soll überarbeitet werden. Schwarz-Rot hat sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass das Gebäudeenergiegesetz – besser bekannt als Heizungsgesetz – grundsätzlich reformiert wird.

Doch was das genau bedeutet, ist noch unklar. Nur die Umbenennung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) hin zu Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ist fix.

Dieses energiepolitische Vakuum führt zu Unsicherheit bei Kommunen, Heizungs- und Hausbauern. „Wir hatten gehofft, dass jetzt mit dem Koalitionsausschuss schon erste Eckpunkte vorliegen. So ist das unglücklich und auch unbefriedigend“, sagt Christine Wilcken, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Städtetags. „Wenn jetzt erst im Frühjahr Eckpunkte kommen, dann haben wir ja noch weniger Zeit, um uns auf die neue Situation einzustellen.“

Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Mitte 2026 ihre kommunale Wärmeplanung vorlegen. Die Ungewissheit verschleppt diesen Prozess. „Die kommunale Wärmeplanung ist mit dem Gebäudeenergiegesetz verknüpft“, sagt Wilcken. Durch die Debatte herrsche seit Längerem Stillstand. „Viele Stadträte beschließen aktuell keine Wärmepläne mehr, obwohl sie fertig sind.“

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