Das Wirtschaftsministerium hat die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschwächt. Dauerhaft sollen neue, kleine Solaranlagen dennoch keine Förderung mehr erhalten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer, kleiner Solaranlagen abgemildert. Das Bundeswirtschaftsministerium legte am Freitagabend seine Referentenentwürfe für das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

Demnach ist nun etwa nicht mehr vorgesehen, dass neue Erneuerbare-Energie-Anlagen bei Netzengpässen unter Umständen ohne Entschädigung heruntergefahren werden können. Das mit der EEG-Reform geplante Aus der Förderung kleiner Solaranlagen soll dem Entwurf zufolge weiterhin kommen. Es soll aber längere Übergangsfristen geben.

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