Union und SPD versprachen eine deutlich geringere Stromsteuer für alle – also auch Haushalte. Doch jetzt fehlt dafür das Geld. An anderer Stelle will die Regierung dafür schneller entlasten.

Berlin. Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach fünfstündigen Verhandlungen nicht auf eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte verständigt. Dem Ergebnispapier vom Mittwochabend zufolge bleibt es bei den bisherigen Planungen. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden.

Union und SPD verwiesen darauf, dass auch die Haushalte bereits durch die teilweise Übernahme der Netzgebühren sowie der Gasspeicherumlage bei den Energiekosten unterstützt würden. Ein vierköpfiger Haushalt könne dadurch 100 Euro im Jahr sparen. Schneller als bislang geplant soll die erweiterte Mütterrente kommen: Statt 2028 soll sie bereits 2027 greifen.

Sei die Umsetzung technisch so schnell nicht möglich, werde sie rückwirkend ausgezahlt. Die Stromsteuersenkung auf europäisches Mindestmaß von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für alle – also auch Haushalte – war im Koalitionsvertrag versprochen worden. In den bisherigen Planungen sollte sie aber nur für Unternehmen umgesetzt werden. Die Kosten der Senkung für die Haushalte würde zusätzlich 5,4 Milliarden Euro kosten.

Streit über Stromsteuer

Vor allem aus der Union war gefordert worden, die Steuersenkung auch auf Haushalte auszudehnen. In der SPD-Führung um Finanzminister Lars Klingbeil hatte dies für Verstimmung gesorgt, da das Energiepaket vorher gemeinsam abgestimmt worden sei.

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