Union und SPD haben sich auf die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz geeinigt. Im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde, wurden einige energiepolitische Knackpunkte ausgeräumt. Die entsprechenden Parteigremien sowie die SPD-Mitgliederschaft müssen noch zustimmen. Ein Überblick:

Heizungsgesetz

Schwarz-Rot will das Heizungsgesetz "abschaffen", steht im Koalitionsvertrag. Diese Formulierung war der Union besonders wichtig, während die SPD in der Frage uneins war. Das neue Gebäudeenergiegesetz soll "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.

Wichtig außerdem: Union und SPD wollen die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen. Spielräume bei der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie sollen ausgeschöpft werden. Die Koalition in spe will sich für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen einsetzen.

Energiepreise

Wie bereits im Sondierungspapier angekündigt, wollen Union und SPD Unternehmen und Haushalte dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) entlasten. Neben der Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollen auch Umlagen und Netzentgelte reduziert werden. Zudem soll ein Industriestrompreis kommen.

Die Gasspeicherumlage soll für alle abgeschafft werden. Sie liegt zurzeit bei rund 0,3 Cent pro kWh Gas.

Wichtig für möglicherweise mittelfristig niedrigere Strompreise: Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze sollen "wo möglich" als Freileitungen umgesetzt werden. Hier hat sich die Union gegen die SPD durchgesetzt. Vor allem in der SPD-Bastion Niedersachsen wollte man am Erdkabelvorrang festhalten.

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