Die Koalition will Familien mit bis zu 4.000 Euro beim Kauf eines E-Autos unterstützen. Gleichzeitig wird das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben und das Baurecht vereinfacht, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen.

Der Themenkatalog der nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses war lang und schwierig. Jetzt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine gemeinsame Linie verständigt. Sie hoffen, dass damit insbesondere in der Diskussion um die gesetzliche Rente erst einmal Ruhe einkehrt. So zeigten sich die Spitzen der Koalition zuversichtlich, dass jetzt auch die jungen Unionspolitiker dem Rentenpaket I in der kommenden Woche im Bundestag zustimmen werden. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Rentenpaket I soll unverändert beschlossen werden

Dabei helfen soll nicht zuletzt die Ankündigung einer großen Rentenreform (Rentenpaket II). Dazu wurde ein klarer Arbeitsauftrag in einem Entschließungsantrag festgehalten. Er soll parallel zum Rentenpaket I im Bundestag beschlossen werden. Merz und auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonten, dass am Gesetzesentwurf zum Rentenpaket I selbst nichts mehr geändert werden soll. Es sieht unter anderem ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, eine Aktivrente, eine Frühstartrente und die Ausweitung der Mütterrente vor.

Anspannung wegen junger Unionsabgeordneten

In den vergangenen Tagen und Wochen war die Kritik einer Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten am Rentenpaket I immer lauter geworden. Die Gruppe wollte dem Rentenpaket nicht zustimmen. Sie wollten die langfristigen Kosten, die durch die geplante Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus entstehen, nicht mittragen. Das Rentenpaket hätte dann nicht mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet werden können.

Rentenpaket II soll grundlegende Reform bringen

Die aktuellen Koalitionsbeschlüsse sehen nun vor, dass Rentenpaket II mit einer grundlegenden Rentenreform schneller kommen soll. Eine 13-köpfige Rentenkommission soll noch im Dezember eingesetzt werden und bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen, damit diese noch im zweiten Halbjahr 2026 umgesetzt werden könnten, hieß es.

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