Die Autoindustrie steckt in der Krise, nun eilt ihr die Bundesregierung zu Hilfe. Kanzler Merz plädiert bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für eine Aufweichung der CO₂-Regeln, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Rücksicht auf die Autoindustrie geworben und eine Aufweichung des sogenannten Verbrenner-Aus gefordert. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, fordert Merz unter anderem auch flexiblere CO₂-Regeln sowie eine »Flexibilisierung« der bisherigen Zwischenziele für die Industrie. Ziel müsse es sein, Strafzahlungen zu vermeiden.

Der Hintergrund ist, dass die neuen Fahrzeuge vieler Autohersteller bislang nicht ausreichend die vorgesehenen Klimaziele erreichen.

Im Schreiben von Merz heißt es nun, es sei positiv, wenn Firmenflotten emissionsärmer modernisiert würden. »Eine Elektrifizierung von Unternehmensflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine pauschale gesetzliche Quote lehnen wir hingegen ab.«

SPD-Chef Klingbeil trägt Forderungen mit

Das Schreiben ist auf diesen Freitag datiert. Zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 geeinigt. Demnach sollten auch nach 2035 »hocheffiziente Verbrenner« zugelassen werden dürfen, auch die SPD unter Vizekanzler Lars Klingbeil trägt die Forderungen mit.

Der geplante Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen war schon vor der offiziellen Vorstellung der Ergebnisse bekannt geworden.

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