Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt in Berlin haben sich Bund und Länder auf ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates geeinigt. Das Handwerk begrüßt das, fordert aber mehr Tempo bei der Umsetzung.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Kanzleramt in Berlin ging es besonders um Bürokratie, effiziente Verfahren und digitale Prozesse und die Modernisierung des Staates. Bund und Länder habe sich dabei auf eine gemeinsame Modernisierungsagenda geeinigt. Sie wollen ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um Bürokratie abzubauen, Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren, Planungs-, Genehmigigungs- und Vergabeverfahren zu beschleunigen und generell Verfahren zu bündeln, wo es möglich ist.

Dazu haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs ein 55-seitiges Beschlusspapier beschlossen. "Bund und Länder haben viel vor: Unser Land soll modernisiert werden, um schneller, digitaler und handlungsfähiger zu sein – zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung", heißt es darin. Neben eigenen Initiativen enthalte das Paket vor allem Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, des Nationalen Normenkontrollrats und der Kommunen. Die Agenda sei der Auftakt zu einer "umfassenden Staatsmodernisierung über alle föderalen Ebenen hinweg".

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