Weniger Bürokratie, bessere Förderung, sinkende Energiekosten: Das neue Sofort-Programm der Regierung bringt spürbare Entlastungen – auch fürs Handwerk. Erste Maßnahmen sollen noch vor der Sommerpause starten.

Mit einem Sofort-Programm für die ersten 70 Tage will die Bundesregierung für wichtige Wachstumsimpulse und eine bessere Stimmung in Deutschland sorgen. "Die neue Bundesregierung nimmt wirtschaftspolitisch Fahrt auf. Dieses Tempo muss jetzt weiter hochgehalten werden", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich zu den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Denn nur mit einer schnellen Umsetzung werde das "Sofortprogramm" seinem Namen auch gerecht. Das Handwerk setzte darauf, dass die Entlastungsschritte zügig kommen und die Politik Fakten schafft, die Betriebe und Beschäftigte spürbar voranbringen. Das betreffe ganz besonders die Stromsteuersenkung, die degressiven Abschreibungen und das Ende des nationalen Lieferkettengesetzes. "Die Zeit bis zur Sommerpause ist knapp", betonte er.

Merz: Es geht jetzt Schlag auf Schlag

Derweil heißt es im Sofortprogramm, auf das sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD in ihrem ersten Koalitionsausschuss geeinigt hatten. "Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht". Es gehe jetzt "Schlag auf Schlag", versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen. "Wir wollen eine Koalition der Möglichmacher sein", betonte SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "toughen" Arbeitsprogramm.

Wenig Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause

Die neue Regierung plant, bis zur parlamentarischen Sommerpause am 11. Juli die gesetzlichen Grundlagen für mehr öffentliche und private Investitionen zu schaffen. Zudem soll das Investieren durch weniger Bürokratie erleichtert werden. Daneben will die Regierung durch mehrere Einzelmaßnahmen, wie etwa der steuerlichen Förderung von E-Mobilität, die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen.

Bessere Voraussetzungen für private Investitionen

Mit Blick auf private Investitionen will die schwarz-rote Koalition einen Investitionsbooster mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten (30 Prozent) für die Jahre 2025, 2026 und 2027 einführen. "Es werden jetzt Abschreibungen in einem sehr hohen Umfang möglich", sagte Merz. Im gleichen Gesetz soll auch eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 geregelt werden. Die Unternehmen erhielten so Planungssicherheit im Hinblick auf die steuerlichen Rahmenbedingungen, betonte der Kanzler.

Bald mehr Geld für öffentliche Investitionen abrufbar

Damit für öffentliche Investitionen die Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bald abgerufen werden können, soll nach den Worten Klingbeils das entsprechende Errichtungsgesetz zeitnah im Kabinett beschlossen werden. "Das ist die größte Modernisierung unseres Landes, die wir auf den Weg bringen. Und jeder wird merken, dass sich im Land etwas verändert", fügte er hinzu.

Einfachere Planungs- und Vergabeverfahren vorgesehen

Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre wurde durch eine Grundgesetzänderung noch vom alten Bundestag beschlossen. 100 Milliarden Euro davon sind für Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds eingeplant. Parallel dazu sollen bis zur Sommerpause auch grundsätzliche Überarbeitungen des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verfahrensrechts auf den Weg gebracht werden. Wie Klingbeil weiter sagte, soll zeitnah eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt werden.

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