Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte eine alleinige Zuständigkeit der Verteilnetzbetreiber für den verpflichtenden Rollout ins Gespräch gebracht und damit nicht nur die Photovoltaik-Branche in Aufruhr versetzt. Ein im Auftrag von fünf Energieunternehmen erstelltes Rechtsgutachten bewertet die Idee nun als unzulässig.

Der im September vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende und vor allem die zeitgleich von Ministerin Katherina Reiche angekündigten „zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen“ haben auch in Sachen Smart-Meter-Rollout für Unruhe gesorgt. Pflicht-Einbaufälle für Smart Meter sollen nämlich nach Reiches Vorstellungen künftig in der Verantwortung der Verteilnetzbetreiber als grundzuständige Messstellenbetreiber liegen.

Wenig verwunderlich, dass die wettbewerblichen Messstellenbetreibern dies ablehnen. Etliche Unternehmen haben bereits im Dezember in einem gemeinsamen Appell vor einer „Re-Monopolisierung des Messwesens“ gewarnt. Dafür haben sie vor allem technische und ökonomische Gründe angeführt. Nun liegt ein Rechtsgutachten der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue vor, dass die Angelegenheit auch juristisch bewertet.

Verstoß gegen Kartellrecht, Niederlassungs- und Berufsfreiheit

Die Autoren Peter Roegele, Hans Heller und Carl Seemann kommen darin zu dem Schluss, dass eine vollständige oder teilweise Re-Monopolisierung nicht mit dem Europäischen Kartellrecht vereinbar wäre und auch dem im EU-Recht verankerten Grundsatz der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zuwiderliefe. Mehr noch: Auch die in Artikel 12 des Grundgesetzes verankerte Berufsfreiheit steht dem Gutachten zufolge der von Reiche formulierten Idee entgegen.

Das Gutachten war von den Unternehmen Metrify Smart Metering, einer Ausgründung des Energietechnikanbieters Enpal, sowie Lichtblick, Techem und Octopus Energy beauftragt worden. Markus Meyer, Politikchef bei Enpal, verteidigt anlässlich der Veröffentlichung noch einmal die Rolle der wettbewerblichen Messstellenbetreiber: Diese „treiben den Rollout heute maßgeblich voran, bringen Innovation und Digitalkompetenz in den Markt und entlasten insbesondere kleine und mittlere Verteilnetzbetreiber“, so Meyer. Eine Re-Monopolisierung im Messwesen bedeute „höhere Kosten sowie weniger Innovation“, überdies ginge „wertvolles Tempo bei der notwendigen Modernisierung und Digitalisierung unseres Energiesystems verloren“. Das Rechtsgutachten mache aber klar, dass die Überantwortung an die Verteilnetzbetreiber ohnehin „keine reale Option“ darstelle.

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