Die EU plant eine Reform der EU-Vergaberichtlinien. Für Baugewerbe und Handwerk soll der Zugang zu öffentlichen Aufträgen durch die Losvergabe erleichtert werden. ZDH und ZDB begrüßen die Pläne.

Die EU-Vergaberichtlinien sollen bis Ende 2026 reformiert werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat einen entsprechenden Vorschlag angenommen. Unter anderem sollen Ausschreibungen künftig in kleinere Lose aufgeteilt werden. Handwerk und Baubranche reagieren erleichtert, denn das würde den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen deutlich erleichtern. Der Schwerpunkt bei der Vergabe sollte zudem auf dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis liegen, nicht nur auf dem niedrigsten Preis.

Neue Vergaberegeln: Chancen für kleine Unternehmen?

In Deutschland hat die Losvergabe im Vergaberecht bereits Vorrang gegenüber der Gesamtvergabe. Öffentliche Aufträge sollen, wenn möglich, in einzelne Lose (Teil- oder Fachlose) aufgeteilt werden.

Der Berichterstatter des Parlaments, Piotr Müller aus Polen, sagte nach der Abstimmung: "Das neue Vergabeverfahren sollte dazu dienen, Prozesse zu regulieren, nicht alle möglichen politischen Maßnahmen umzusetzen. Deshalb schlagen wir Vereinfachungen, echte Digitalisierung und transparente Regelungen vor. Neue Regelungen müssen auf ihre Auswirkungen auf kleine Unternehmen überprüft werden – wenn sie kleinen Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen erschweren, müssen sie geändert werden. Andernfalls werden wir ein System haben, das diejenigen ausschließt, die es am dringendsten benötigen."

"Die Losvergabe ist Herzstück eines gesunden Wettbewerbs"

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht von guten Nachrichten aus Brüssel. "Künftig soll die Losvergabe, also die Aufteilung großer Aufträge in kleinere Lose, europaweit zum Regelfall werden. Dieses Prinzip hat sich in Deutschland bewährt und sorgt seit Jahren für fairen Wettbewerb. Die Losvergabe ist Herzstück eines gesunden Wettbewerbs und sorgt für gute Preise für den Steuerzahler."

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