Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen. Was ein früherer enger Mitarbeiter von Ex-Wirtschaftsminister Habeck sagt.

Berlin. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. „Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen“, sagte Kellner. 

Der CDU warf er vor, Unsicherheit zu schüren. „Ein Jahr nach der Bundestagswahl kann sie immer noch nicht sagen, was sie eigentlich verändern möchte. Ihr billiger Populismus aus dem Wahlkampf fällt ihr jetzt auf die Füße. Handwerk und Heizungsbauer warten auf klare Signale, die Frustration mit dem Wirtschaftsministerium steigt.“

Kellner war in der früheren Ampel-Regierung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Robert Habeck (Grüne).

Die schwarz-rote Koalition plant eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Umstritten ist vor allem der Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln.

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