Die Bundesregierung beschließt ihren Haushalt für 2027 – mit einer Rekordneuverschuldung. Um die Ausgaben zu finanzieren, greift der Bund auch auf Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurück.

Die Bundesregierung beschließt den Haushalt für 2027 und veranschlagt darin Ausgaben von mehr als 555 Milliarden Euro. Finanziert werden sollen diese durch mehr Schulden, aber auch durch Erhöhungen von Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Plastiksteuer und einer Zuckersteuer. Aber das reicht bei Weitem nicht aus.

So plant die Regierung die Einnahmen aus dem Emissionshandel statt wie gehabt nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern dem Kernhaushalt zuzuführen. Im Volksmund ist in diesem Zusammenhang häufig von einer "CO2-Steuer" die Rede, richtig heißt es aber Emissionshandel oder CO2-Preis. Bei der Neuzuordnung der Einnahmen geht es um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro, die eigentlich zur Finanzierung der klimafreundlichen Transformation verwendet werden müssten. So werden zum Beispiel die E-Auto-Förderung oder die Förderung für den Heizungstausch aus diesen Einnahmen finanziert.

CO2-Preis bleibt 2027 stabil

Nun soll dieses Geld aber nicht mehr in den KTF fließen, sondern zur Sanierung des Kernhaushalts verwendet werden. Kritik kam deshalb umgehend von Umweltschutzverbänden – aber auch die Stadtwerke kritisieren das Vorhaben.

"Finanzminister Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds plündern, um die Einkommensteuer von Besserverdienenden zu senken, das ist eine schamlose Zweckentfremdung und ein Skandal für eine Partei, die für Fortschritt und Sozialstaatlichkeit stehen will", sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. Er sprach von einem "Raubzug". Die Klimaschutzorganisation GermanZero sprach mit Blick auf die Kürzungen im KTF von einer "offenen Kampfansage" an den Klimaschutz.

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