Wirtschaftsministerin Reiche will die Energiewende neu angehen - mit zehn "Schlüsselmaßnahmen". Subventionen sollen systematisch reduziert werden. Kritiker befürchten Rückschritte bei der Abkehr von fossilen Energien.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Kosten senken. "Die Energiewende steht an einem Scheideweg", sagte die CDU-Politikerin in Berlin bei der Vorstellung des von ihr beauftragten Monitoring-Berichts zur Energiewende. "Damit sie gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort ins Zentrum rücken."

Momentan werde viel Erneuerbarer Strom nicht genutzt, sagte die Ministerin. Er werde aber gefördert. Hier brauche es Anpassungen.

Zur Erreichung der Klimaziele will Reiche unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen. Reiche kritisierte die "ungesteuerte Stromproduktion durch die Erneuerbaren". Zu Spitzenzeiten werde derzeit häufig zu viel Solarstrom produziert. Zugleich rechne sich eine Solaranlage mit Speicher bereits schon jetzt für Verbraucher, daher sei das Fördern privater Solaranlagen "nicht mehr notwendig".

Zehn "Schlüsselmaßnahmen"

Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen soll, sagte Reiche weiter. Doch der Strombedarf steige weniger stark als zuvor erwartet. Das von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche "Energiewende-Monitoring" gehe von einem Verbrauch zwischen 600 und 700 Terawattstunden im Jahr 2030 aus, die Ausbauziele seien jedoch auf 750 Terawattstunden ausgelegt.

Reiche präsentierte nun zehn "Schlüsselmaßnahmen". Unter anderem dürften energiepolitische Entscheidungen keine Fehlinvestitionen oder Überregulierung erzeugen, sondern müssten auf den Markt, Technologievielfalt und Innovation setzen, sagte sie. Erneuerbare Energien sollten "markt- und systemdienlich" gefördert werden. Bestehende Förderungen müssten auf den Prüfstand, Subventionen systematisch reduziert werden, forderte die CDU-Politikerin.

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