Die europaweite Einführung des CO₂-Preises wird verschoben. Industrielle Mittelständler müssen nun noch länger auf faire Wettbewerbsbedingungen in der EU warten. Die Politik ist alarmiert.

Berlin. Die von den EU-Umweltministern in der vergangenen Woche beschlossene Verschiebung des Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr, im Fachjargon „ETS 2“ genannt, treibt den industriellen Mittelstand in Deutschland in die Enge: Die Unternehmen hatten darauf gehofft, dass künftig auch ihre Wettbewerber innerhalb der EU mit dem CO₂-Preis belastet würden. Denn in Deutschland gibt es bereits seit Jahren einen CO₂-Preis. Eine EU-weite Einführung hätte für gleiche Bedingungen in ganz Europa gesorgt.

Koalitionspolitiker fordern einen Ausgleich. Andreas Lenz (CDU), wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte dem Handelsblatt, die deutsche Wirtschaft, der Mittelstand und insbesondere produzierende Unternehmen hätten durch die Verschiebung des ETS 2 „weiterhin einen massiven Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU“.

Das gelte beispielsweise für Gießereien, aber auch für die Textil-, Kunststoff- und Keramikindustrie. „Es gab ja eine innere Logik, die darauf aufbaute, dass Deutschland zwar vorangeht, aber dann die nationale Regelung in der EU-Regel quasi aufgeht. Dieses Kalkül ist spätestens jetzt obsolet“, sagte Lenz.

Betroffene Unternehmen sehen das ähnlich: „Für uns wäre es gut, wenn der ETS 2 möglichst schnell europaweit verbindlich eingeführt würde, um zumindest bei der CO₂-Bepreisung endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas vorzufinden“, sagte Volker Schulte, Prokurist bei der Gießerei Olsberg im gleichnamigen Ort im Sauerland, dem Handelsblatt. Gelinge die Einführung des ETS 2 nicht zeitnah, müsse der nationale CO₂-Preis für kleine Anlagen in Deutschland ausgesetzt werden, forderte Schulte.

Die Olsberg GmbH ist ein klassischer industrieller Mittelständler. Die Gießerei, ein Unternehmen mit über 400‑jähriger Tradition, hat 270 Mitarbeitende und zwei Produktionsstandorte.

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