Eine Studie des Ifo-Instituts besagt, dass nur etwa zwölf Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf kommunaler Ebene ankommen. Der ZDB kritisiert die Verteilung scharf.

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 500 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den Investitionen im Kernhaushalt zur Verfügung stehen sollte. Vorgesehen sind 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.

Nachdem zwei Forschungsinstitute nach Auswertungen des Bundeshaushalts zu dem Ergebnis gekommen waren, dass nur ein geringer Teil der Gelder wirklich in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen fließt, bemängelt das Ifo-Institut, dass auch zu wenig Geld bei den Kommunen ankomme. "Effektiv werden bei den Kommunen rund 60 Milliarden Euro eingehen, was zwölf Prozent des Gesamtvolumens des Sondervermögens entspricht", so die Forscher. Dies stehe aber nicht im Verhältnis zum kommunalen Investitionsanteil am öffentlichen Gesamthaushalt von über 50 Prozent.

ZDB sieht klares Missverhältnis

Scharfe Kritik kommt deswegen vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein klares Missverhältnis – insbesondere mit Blick auf den dokumentierten Investitionsstau der Kommunen, den das KfW-Kommunalpanel sogar auf 215 Milliarden Euro beziffert. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur", fordert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Zwar stelle der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro für die Länder bereit, doch diese geben im Schnitt nur etwa 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.