Die Bundesregierung präzisiert ihr Gesetz für kritische Infrastrukturen. Laut Branchenmitgliedern ist das dringend nötig – wie nicht nur die Sabotage in Reutlingen zeigt.

Düsseldorf. Deutschlands kritische Infrastruktur ist angreifbar, das hat ein Stromausfall in Reutlingen vergangene Woche erneut deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat auf derlei Bedrohungen bereits mit ihrem im März dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen reagiert. Die gesetzlichen Vorgaben werden durch eine noch zu erlassende Verordnung der Bundesregierung näher konkretisiert.

Bis Dienstag konnten sich Unternehmen und Verbände zu einem Entwurf äußern, mit dem das sogenannte Kritis-Dachgesetz zielgenauer ausgestaltet werden soll. Insgesamt hat die Diskussion darüber, wie die Bundesrepublik mit dieser Verwundbarkeit umgehen soll, nun wieder an Intensität gewonnen.

So warnt im Gespräch mit dem Handelsblatt etwa Marc Henrichmann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die Bedrohungslage hat insgesamt zugenommen.“ Anlagen wie die in Reutlingen seien ein attraktives Ziel für ausländische, aber auch extremistische Gruppen, die der Gesellschaft schaden wollten: „Mit Angriffen auf Energieinfrastruktur trifft man ziemlich viele Menschen, und sie ist oft leicht zugänglich.“

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