Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. Wie im Bundeshaushalt spart die Regierung auch dort. Was der Fonds bringt, was sich ändern soll und woran es Kritik gibt.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Sondertopf, aus dem Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Energiewende finanziert werden. Das Ziel: Deutschland soll stärker auf Erneuerbare Energien setzen und weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Mehr als 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2027 im Rahmen des KTF ausgeben.

Finanziert werden etwa der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Förderung des Kaufs von E-Autos und klimafreundlicher Heizungen. Gleichzeitig sollen auch die steigenden Energiekosten abgefedert werden, damit der Umstieg auf neue Technologien überhaupt möglich ist, etwa für die Industrie.

Könnten solche Maßnahmen auch über den Haushalt laufen?

Möglich wäre die Finanzierung über den Bundeshaushalt. Dass es trotzdem ein Sondervermögen gibt, zeigt, welchen Stellenwert der Bund dem Klimaschutz beziehungsweise der Umstellung hin zu klimafreundlichen Technologien gibt. Die Bundesregierung stellt mit dem Sondertopf sicher, dass das Geld ausschließlich für diese Maßnahmen ausgegeben wird und dass diese Ausgaben nicht jedes Jahr im Rahmen der Bundeshaushaltsplanung neu verhandelt werden müssen.

Anders als im Bundeshaushalt wird das Geld im KTF, das in einem Jahr nicht ausgegeben wird, automatisch mit ins nächste Jahr genommen und steht dann weiterhin für Klimaschutz zur Verfügung. Es sammeln sich also Rücklagen an. Im kommenden Jahr sollen 6,4 Milliarden Euro daraus entnommen werden.

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.